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Die Einweihung eines maritimen taktischen Hauptquartiers der NATO am 21. Oktober in Rostock ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Mit ihr wird insbesondere der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Mächten Frank­reich, Großbritannien, UdSSR und USA verletzt, in dem u. a. die Stationierung und Verlegung aus­ländischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte gere­gelt ist. Artikel 5 (3) des Vertrages bestimmt: „Ausländische Streitkräfte … werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt“.

„Erklärung der GRH e. V. zum NATO-Hauptquartier in Rostock“ weiterlesen

Derzeitige Zustände im Gazastreifen werden in diesem kurzen Film gezeigt, der am 1. Jahrestag des Israel-Gaza Kriegs ausgestrahlt wurde. Darin heißt es – Zitat: „Im Zuge der israelischen Militäroffensive sind nach palästinensischen Angaben fast 42.000 Menschen getötet worden. Die Opferzahlen könnten deutlich höher sein, da viele Menschen vermisst werden und noch immer Tote unter den Trümmern der zerstörten Gebäude liegen.“

„Gaza – A Horrifying Undercount“ weiterlesen

Am 2. September 2024 wurde das Flugzeug des venezuelanischen Präsidenten Nicolás Maduro wegen Verstößen gegen US-Sanktionen in der Dominikanischen Republik „beschlagnahmt“ (seized) und nach Florida verbracht. Warum? „Venezuelanisches Präsidentenflugzeug entführt“ weiterlesen

Am 25.07.2022 hatte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom genannten Landkreis (Antragsgegner) ausgesprochenes Tätigkeitsverbot gewandt. Diese hatte der Antragsgegner damit begründet, dass der Antragsteller als Zahnarzt bis zum 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis nach dem IfSG (§§20a, 22) habe führen müssen, den er nicht vorgelegt habe. Die Kammer berief sich bei der Ablehnung der Klage auf die verfassungsgemäße Rechtsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). „Corona: Eine mutige Pflegehelferin“ weiterlesen

Schon im zweiten Teil der Überschrift kommt eine überdenkenswerte Tonlage durch: „Beucher kritisiert Russenteilnahme„.  Eine solche Wortwahl im Zeitalter strikter Korrektheit beim Gendern?

„Die gehören nicht dahin“ weiterlesen

Mit dieser Überschrift weisen die DWN heute (21.08.) auf die Abschaffung dessen hin, was niemanden etwas angeht: Unsere Privatsphäre. Die Rädelsführerin: Ursula von der Leyen (im Volksmund „Flinten-Uschi“). Sie, die ihre Daten vom Handy löschte (oder löschen ließ), als sie noch Chefin der Bundeswehr war. Sie, die ohne Ausschreibungen millionenschwere Beraterverträge an US-Unternehmensberatungen vergab. Sie, die damit ihrem eigenen Sohn David zig-tausende zuspielte. Sie will jetzt, dass wir unsere Privatsphäre der EU – und damit ihr – gegenüber offen legen.

„Brüssel beendet Privatsphäre aller Bürger“ weiterlesen

Tichys Enblick hat diese Woche einen hochinteressanten Artikel zum Thema „Digitaler Impfpass“ ins Netz gestellt, auf den einer unserer Leser hingewiesen hat. Macht man sich eigene Gedanken hierzu, kommt man zwangsweise zu dem Schluss, dass die EU zum einen nicht mit  Europa gleichzusetzen und zum zweiten korrupt ist bis auf die Knochen. „Digitaler Impfpass – und eine bis auf die Knochen korrupte EU“ weiterlesen

Heute, am 14.08.2024 war in der WELT Online zu lesen: „Warum werden nicht einfach ein paar gesetzliche Feiertage gestrichen? Es gibt keinen Grund, warum Bayern deutlich mehr Feiertage als Hamburg oder Deutschland als viele andere Länder benötigt. […] Und warum können Deutsche nicht später in Rente gehen? Sie leben doch auch länger. […] Auch den Kündigungsschutz will Wenning auf den Prüfstand stellen: „Wofür brauchen wir eigentlich bei nicht vorhandener Arbeitslosigkeit noch den Kündigungsschutz von vor 50 Jahren? De facto zwingt er Unternehmen, Mitarbeiter weiterzubeschäftigen, mit denen es nicht weiterarbeiten möchte. Wie absurd ist das?“

„Neofeudalismus in Reinkultur“ weiterlesen