Am 2. September 2024 wurde das Flugzeug des venezuelanischen Präsidenten Nicolás Maduro wegen Verstößen gegen US-Sanktionen in der Dominikanischen Republik „beschlagnahmt“ (seized) und nach Florida verbracht. Warum? „Venezuelanisches Präsidentenflugzeug entführt“ weiterlesen
Corona: Eine mutige Pflegehelferin
Am 25.07.2022 hatte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom genannten Landkreis (Antragsgegner) ausgesprochenes Tätigkeitsverbot gewandt. Diese hatte der Antragsgegner damit begründet, dass der Antragsteller als Zahnarzt bis zum 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis nach dem IfSG (§§20a, 22) habe führen müssen, den er nicht vorgelegt habe. Die Kammer berief sich bei der Ablehnung der Klage auf die verfassungsgemäße Rechtsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). „Corona: Eine mutige Pflegehelferin“ weiterlesen
Kapitalismus, Demokratie und Indoktrination
Buchaususzug aus: „Tamtam und Tabu“ von Daniela Dahn / Rainer Mausfeld, S. 105 ff.
„..es gehört gerade zum Wesensmerkmal einer kapitalistischen Demokratie, dass sie keine ist. Der Widerspruch ist so offenkundig, dass er sich nur mit ausgefeilten Techniken der Indoktrination unsichtbar und undenkbar machen lässt. In ihrem Wesenskern und in ihrer Funktionslogik sind Demokratie und real existierender Kapitalismus in fundamentaler Weise unverträglich miteinander. „Kapitalismus, Demokratie und Indoktrination“ weiterlesen