Gedanken zum 80. Jahrestag der Vernichtung Hiroshimas
“…der Besitz von Kernwaffen […] zerstörte faktisch die Gleichheit der Staaten. Daraus ergab sich offensichtlich die Bildung von Mächten auf zwei verschiedenen Ebenen, der gewöhnlichen und der “Super”- Ebene. Das Ganze hatte aber die weniger offensichtliche und bedeutendere Folge, nunmehr auch die Existenz von Staaten auf noch niedrigerem Machtniveau weit unterhalb des Niveaus normaler Mächte zu erlauben. […] Infolgedessen konnten alle möglichen Gruppen und Individuen auf jede Art und Weise Recht und Ordnung aufheben, ohne die Folgen gewaltsamer Reaktionen der üblichen Mächte oder der Supermächte zu gewärtigen. Sie konnten auch als Staaten anerkannt werden, wenn ihnen die traditionellen Attribute der Staatlichkeit fehlten […]. Auf diese Weise führte die Existenz des atomaren Patts im Kalten Krieg zur völligen Zersetzung des traditionellen Völkerrechts und zum allmählichen Bedeutungsverlust der bestehenden Konzepte von Staat und öffentlicher Autorität. Sie öffnete die Tür zu einer Refeudalisierung der Autorität ähnlich denjenigen, die die Begründer des modernen Staatensystems und des Völkerrechts in der Zeit vom 12. bis zum 17. Jahrhundert zu überwinden versucht hatten.”
Wenn selbst jüdische Organisationen wie B’TSELEM und Physicians for Human Rights die vermeintliche Terrorbekämfung der Hamas in Gaza durch die eigene Regierung als vorsätzlichen Völkermord bezeichnen, ist es umso irrationaler, wenn Friedrich Merz heuchelnd vorgibt, das Ziel Israel’s nicht zu verstehen. Er kennt es, weiß um was es geht – schon immer ging: Die ethnische Säuberung Palästinas. Doch er ist Teil der globalen politischen Elite, die sich konsequentem Handeln bewusst verweigert und mit der Arroganz selbstherrlicher Feudalherren über Urteile Internationaler Instanzen hinwegsetzt.
Israel verfolgt laut Sharon Dolev eine “Politik der Uneindeutigkeit”: Man spricht nicht drüber! Die Begründerin der israelischen Atomwaffen-Bewegung und Friedensnobelpreisträgerin weist darauf hin, dass bei der UN niemand daran zweifelt, dass der jüdische Staat Nuklearwaffen besitzt. Und spricht man nicht drüber, braucht man offenbar auch nicht dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen beizutreten. Auch der eindeutigen Festlegung von Staatsgrenzen, die in demokratischen Verfassungen üblich sind, hat sich Israel bisher offenbar verweigert, was ebenfalls auf die “Politik der Uneindeutigkeit” zurückzuführen sein dürfte, denn laut dem “Zentrum Liberale Moderne” verfügt Israel über keine Verfassung. Was die beiden Hauptprotagonisten dieses Bündnis90/Grünen ThinkTanks, Ralf Fücks und Marie-Louise Beck nicht daran hindert, dieses rechtsradikale Staatsgebilde weiterhin als Demokratie zu bezeichnen – trotz offensichtlichem Genozid.
Da Palästina heute von fast 80% der UN-Weltgemeinschaft als Staat anerkannt wird, bietet es sich an, diesen Sachverhalt im Kontext des oben angeführten Zitats zu betrachten: Es sind die Staaten des “Wertewesten” einschließlich Israel, die sich als Mächte auf der “Super”-Ebene gerieren und Palästina zu einem Staat auf noch niedrigerem Machtniveau weit unterhalb des Niveaus normaler Mächte degradieren. Der Besitz der Atombombe schützt ihre Handlungsweise, das traditionelle Völkerrecht durch die “regelbasierte (Un)Ordnung” zu zersetzen, indem sie das Gewaltverbot der UN-Charta seit Jahrzehnten ignorieren. Zu spät hatte Robert Oppenheimer erkannt, dass die Folgen eines Atommonopols verheerend sind. Beide, sowohl er als auch der Verfasser von “Tragödie und Hoffnung”, haben in der Beurteilung des Zustands der heutigen Welt recht behalten. Leider!
Nachtrag: Trotz dieser Tragödie bleibt eine Hoffnung: Die bisher geschlossene ablehnende Front der westlichen Wertegemeinschaft in Bezug auf die Anerkennung Palästinas als souveränen Staat scheint mit dem potentiellen Ausscheren Frankreichs, Englands und Kanadas zu bröckeln. Bleibt jetzt nur die Daumen zu drücken, dass diese Staaten ihr Vorhaben auch durchziehen und diese Absicht keine vorübergehende Erscheinung bleibt.