Wahl in Frankreich

Am Montag, dem 8.7.24 war die Stimmung bei PD Dr. Johannes M. Becker, ehemaliger Leiter der Fakultät Friedens- und Konfliktforschung an der Philipps-Universität in Marburg,  nahezu euphorisch. Der Frankreich-Experte aus Marburg, der die vergangenen Wochen in Frankreich verbracht hat, triumphierte: „Der Vormarsch der rechtsradikalen Bewegung ist kein Automatismus“, sagte Becker am Montag.

In Frankreich habe die Zivilgesellschaft unter anderem mit Massendemonstrationen dagegen demonstriert – mit Erfolg. Der rasche Zusammenschluss der linken Parteien war „vorbildlich“, ebenso wie der unmittelbar auf den ersten Wahlgang folgende Rückzug linker Kandidatinnen und Kandidaten für den zweiten Wahlgang.

„Es gibt also keine zwingende Entwicklung, dass der Rechtsradikalismus in Europa auf dem Vormarsch bleibt.“ Ungewöhnlich und neu nach dem Ende des zweiten Wahlgangs allerdings, so schränkt der Frankreich-Kenner ein, ist dieser neue Nouveau Front Nationale höchst fragil, „er ist zunächst nur ein Zweckbündnis zwischen der bürgerlichen Mitte und den linken Parteien gegen die drohende absolute Mehrheit des neofaschistischen Rassemblement National (RN) von Marine LePen. Staatspräsident Emmanuel Macron, der weitere drei Jahre regieren kann, habe mit dem Feuer gespielt, meint Becker.Er verweist auf ein grundsätzlich anderes Klima in Frankreich. Der 8. Mai (Tag der Befreiung vom Faschismus) und der 14. Juli (französischer Nationalfeiertag, der an den Sturm auf die Bastille erinnert) werden in Frankreich tatsächlich gefeiert, indem des historischen Hintergrunds gedacht wird.

Dass Macron das Rücktrittsgesuch seines Vertrauten Ministerpräsident Gabriel Attal vorerst abgelehnt hat, bezeichnet Becker als einen „genialen Schachzug“: Das setze die Linke unter Druck, ihm in wichtigen politischen Entscheidungen zu folgen. Attal hatte erklärt, dass er bereit sei, so lange wie notwendig im Amt zu bleiben. Genau darum hat Präsident Emmanuel Macron ihn jetzt laut Medienberichten gebeten. Dass der Republikaner Ciotti gewählt worden ist, der offen für ein Bündnis zwischen dem RN und seiner Partei ist, zeigt laut Becker aber, wie instabil die „Mauer gegen die Rechtsradikalen“ sei. Blamiert habe sich im Übrigen die heimische CDU, die ein Kooperationsangebot an das RN lePens gemacht hat, „das RN ist rassistisch, xenophob und homophob.“