Die Münchner (Un) Sicherheitskonferenz (MSC)

Kommentar 04.02.2025

In der Ausgabe der WELT von gestern stand: „AfD und BSW sind bei Münchner Sicherheitskonferenz unerwünscht.“ Die Begründung ist irrwitzig: Beide Parteien entsprächen nicht dem Grundprinzip „Peace through dialogue, Frieden durch Dialog“. Sowohl die AfD als auch das BSW hätten den Deutschen Bundestag verlassen, als Selenskyj gesprochen hat. Das sei das Gegenteil von Dialog und „nicht im Geiste des Konferenzgründers.“ Das wirft Fragen auf…..

…… denn es waren das BSW und die AfD die mahnten, den Dialog mit Russland zu suchen anstatt immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Es waren die sich jedes Jahr in der MSC versammelnden NATO-Funktionäre und die sie umgebenden Politiker selbst, die genau diesen Dialog verweigerten und das bis heute immer noch tun. Aber warum?

Was also ist der „Geist“ des Ewald-Heinrich von Kleist und wer war er? Und um es gleich vorweg zu nehmen: Es geht hier nicht darum, ihn zu diskreditieren, sondern darum zu verstehen, was mit „seinem Geist“ und damit dem „Geist der MSC“ gemeint ist.

Die WELT schildert Herrn von Kleist als „Verleger“, der 1963 die erste „Internationale Wehrkundebegegnung“ ausrichtete, aus der die spätere MSC hervorging. Um als Privatperson eine solche Zusammenkunft auszurichten braucht man Geld. Woher kam das? Aus dem Verlag? Aus der Familie? In WIKIPEDIA erfährt man:

„Sein voller Name: Ewald-Heinrich Hermann Konrad Oskar Ulrich Wolf Alfred von Kleist-Schmenzin, geboren am 10. Juli 1922 auf dem Gut Schmenzin in Pommern, gestorben am 8. März 2013 in Prien am Chiemsee. Er war Oberleutnant der Wehrmacht und Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944. Nach dem Krieg trat er als Verleger und Herausgeber sowie von 1963 bis 1998 als Initiator der Wehrkundetagung in Erscheinung, die heute unter dem Namen Münchner Sicherheitskonferenz firmiert. Für sein Vermächtnis wurde er international hoch geehrt.“

Alteingesessenes preußisches Adelsgeschlecht also.

Einem Interview mit ihm kann mit Bezug auf sein Wirken als Widerstandskämpfer im Rahmen des „Unternehmen Walküre“ folgender Wortlaut entnommen werden:

„Im Westen Schluss machen … aufmachen, und im Osten halten. Das war die Grundkonzeption.“

Im Westen aufmachen……im Osten halten? Bedeutet das, dass wenn „Operation Walküre“ erfolgreich gewesen wäre, der Krieg im Westen zu Ende, aber im Osten – jetzt womöglich sogar gemeinsam mit den Westmächten – gegen die Sowjetunion weiter gegangen wäre? Ging es schon damals darum, GEMEINSAM mit den Westalliierten gegen die Sowjetunion vorzugehen, so wie sich das heute seit langem schon gegen die Russische Föderation abzeichnet? Ist das der „Geist“, von dem der Konferenzleiter Christoph Heusgen redet? Offenbar ja, denn der Entstehungsgeschichte der MSC kann man folgende Textpassagen entnehmen:

„Ein Ort, an dem die deutschen Teilnehmer ihre Kollegen aus den wichtigsten verbündeten Staaten treffen konnten, aus den Vereinigten Staaten und aus anderen Mitgliedstaaten der NATO“

„Im Laufe der Jahre […] weitete sich auch der Kreis der Konferenzteilnehmer aus. Gleichzeitig wird das Herzstück der Konferenz immer transatlantisch bleiben.“

Erkenntnis: Die MSC ist eine private Organisationsform ohne politisches Mandat (genauso so wie das immer ca. 2 Wochen vorher stattfindende WEF in Davos), die politischen und wirtschaftlichen Akteuren unterschiedliche Bühnen zur Verfügung stellt, um sich dort auszutauschen, und – natürlich im Eigeninteresse – auch selbst mitzumischen. Aber offenbar sind nur diejenigen Akteure willkommen, die die ideologie der MSC und der NATO teilen, was weder das BSW noch die AfD (zumindest nicht vollumfänglich) tun.

Und was machen die da eigentlich in München? Für (Un)Sicherheit sorgen?! Denn wie kann es sein, dass z. B. anlässlich der 50. MSC 2014 der vom ukrainischen Volk demokratisch gewählte Präsident zur Konferenz nicht eingeladen wurde, aber dafür seine Gegenspieler? Wenn der damalige US-Außenminister John Kerry die Hände der späteren US-Stadthalter schüttelte zu einem Zeitpunkt, als Poroschenko noch im Amt war, wem kommt da nicht die Überlegung in den Sinn, ob hier wohl der Regime Change in Kiew konkretisiert und final abgesegnet wurde?

Es war auch die 50. Konferenz, während welcher der ehemalige Bundespräsident zu mehr deutscher Kriegsbeteiligung aufrief im Duktus von „Mehr Verantwortung“ verborgen:

„Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen?“

Unsere Verbündeten, daraus wird auf der MSC kein Hehl gemacht, das sind in aller erster Linie die USA als Oberbefehlshaber der NATO. Und so findet sich in dieser Aussage auch wieder das Im Westen aufmachen……im Osten halten. Allerdings: Nicht mit „fair geteilten Risiken“. Wiesbaden ist im Fadenkreuz der neuen „Oreschniks“ – nicht das Pentagon. Ukrainische Soldaten werden stellvertretend für die USA verheizt – keine GI‘s. Europa würde bei weiterer Eskalation zum zukünftigen Kampfgebiet werden – weniger „God‘s Own Country“. Und all das ganz zum alleinigen Nutzen unseres stärksten Verbündeten mit seinem alles überragenden militärisch-industriellen Komplex.

Fast alle Parteien engagieren sich derzeit wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik an „militärischem Engagement in unterschiedlichen Formen“, z. B…

..darin, die gesamte Gesellschaft in bisher nicht (mehr) bekanntem Ausmaß wieder „kriegstüchtig“ zu machen
..darin, sich über den Willen eines großen Teils der Bevölkerung in eigener Herrlichkeit und ohne Parlamentsbeschluss hinwegzusetzen und der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Vasallentreue zuzustimmen
..darin, der Ukraine endlos Gelder zukommen zu lassen, obwohl deren derzeitiger oberster Chef angeblich noch nicht einmal weiß, wo sie überhaupt landen

Viele der hier angeführten Dinge trägt das BSW nicht mit. Und auch die AfD – man mag zu ihr stehen wie man will – kann sich vorstellen, ähnlich dem Vorbild Frankreichs unter Charles DeGaulle, aus der militärischen Integration der NATO auszutreten um eigene Interessen in Deutschlands Sicherheitspolitik zu verfolgen. Solches Gedankengut ist natürlich nicht im „Geiste“ der Konferenz.