Unter der Überschrift: »Nach Beitritt zu „asiatischer Nato“ – Nordkorea übt scharfe Kritik an Deutschland« erschien heute ein Artikel auf FOCUS Online.
Egal wie man zu dem Staat Nordkorea stehen mag, seine Kritik ist berechtigt. Insbesondere dann, wenn unsere Außenministerin dies damit begründet, „dass die »Einhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung gerade in schwierigen Zeiten essentiell« sei.“ und der nicht mehr ganz so neue Verteidigungsminister Borius Pistorius sich dahingehend äußert, „dass die europäische Sicherheit eng mit der Sicherheit im indopazifischen Raum verbunden sei“. Da werden Reminiszenzen an den ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck wach, der glaubte, unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigen zu müssen. Was dann daraus wurde, hat Dr. Michael Lüders vortrefflich beschrieben.
Zur Erinnerung:
Seit 1989 wird über die NATO-Osterweiterung diskutiert. Verstanden unter diesem Begriff wird allgemein das vom Westen schriftlich gegebene und später gebrochene Versprechen, dass sich im Falle einer Wiedervereinigung Deutschlands die NATO „not one inch“ nach Osten erweitern würde. Wie bekannt verlief die Geschichte anders. Weitere Beitritte zu dem umstrittenen Militärbündnis erfolgten in zeitlichen Schüben: 1999 – Ungarn, Polen & Tschechien, 2004 – Estland*), Lettland*), Litauen*), Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien.
*) Staaten mit direkter Grenze zur Russischen Föderation
Gleichzeitig mit dem Beitritt der ersten drei neuen Länder erfolgte ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg des vermeintlichen „Friedensbündnisses“ auf Restjugoslawien im März 1999. Die Lügen dazu kamen von Joschka Fischer („nie wieder Auschwitz“) und Scharping‘s „Hufeisenplan.“ Die NATO pfiff damals auf die Vorlage eines entsprechenden Mandats des UN-Sicherheitsrats. Mehr noch: Während vor den Kulissen der Krieg mit Uran-abgereicherter völkerrechtswidriger Munition tobte, erteilte sich die NATO im April 1999 selbst das Mandat, in Zukunft nach eigenem Gusto intervenieren zu dürfen auch außerhalb des eigenen Bündnisgebietes und ohne Vorlage einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates.
Im Mai 2000 fand eine Konferenz in Bratislava statt, die vom US-Außenministerium gemeinsam mit dem American Enterprise Institute, einem neokonservativen ThinkTank der US-Republikaner organisiert und durchgeführt wurde. Dort wurde kein Hehl daraus gemacht, dass 1) die europäische Rechtsordnung für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich sei, 2) die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien mit der jetzt anstehenden NATO-Osterweiterung wieder so herzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei und 3) in jedem Prozess dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben sei.
Im September des gleichen Jahres wurde eine Studie erstellt die darauf verwies, dass die 1990-er Jahre (Ägide Bill Clinton) ein Jahrzehnt waren, in dem die Verteidigung vernachlässigt wurde (decade of defense neglected). Um dies zu korrigieren müssten zig-Milliarden in Rüstung gesteckt werden, natürlich zu Lasten der Sozialausgaben. Da dies aber auf natürlichem Wege viel zu lange dauern würde, könne das nur durch ein katastrophales und katalysierendes Ereignis ähnlich einem neuen „Pearl Harbor“ beschleunigt werden. Wichtig auch, dass die NATO auf keinen Fall durch die Europäsiche Union ersetzt werden dürfe, weil das den USA keine Stimme mehr in europäischen Sicherheitsfragen mehr lassen würde.
Fast auf den Tag genau ein Jahr später am 11. September 2001 trat dann das erwünschte katastrophale Ereignis ein, als in New York durch 2 Flugzeuge drei Wolkenkratzer zu Fall gebracht wurden, wobei die Ursache des Einsturzes von WTC 7 bis heute nicht wirklich diskutiert wird. Daraufhin erkennen noch am gleichen Tag die USA den Schuldigen, erklären erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags und drohen, nach Afghanistan einzumarschieren, weil sich dort der mutmaßliche Strippenzieher Osama Bin Laden im Höhlenlabyrinth von Tora Bora versteckt hält. Es interessiert dabei nicht, dass die Flugzeugentführer aus Saudi-Arabien stammten und dass die afghanischen Taliban sich am 18. September 2001 bereit erklärten, Bin Laden auszuliefern, wenn Beweise für seine Schuld / Mitschuld vorgelegt werden könnten. Anstatt dies zu tun entschied sich das US-Regime unter George W. Bush dafür, das nicht näher geprüfte Angebot der Taliban auszuschlagen. Offenbar wollte man diesen Krieg anyway.
Zwei Jahre später konstruierte Donald Rumsfeld, der Architekt des völkerrechtswidrige Angriffskriegs der USA auf den Irak, die Lüge der „weapons of mass destructions“. Sie wurden nie gefunden, aber der Krieg diente – mal abgesehen vom Zugang zu den irakischen Ölquellen – offenbar auch dazu, den Mythos der regelbasierten Ordnung (ab 46:00 Minuten) zu schaffen vom ehemaligen „right of no interference“ hin zur neuen „responsibility to protect“ (R2P). Mit diesem neuen Framing wurden weitere Staaten in die NATO eingeladen, so die Ukraine und Georgien in 2007 und auch Schweden und Finnland nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Doch die Osterweiterung dieses weltweit einzigen Militäbündnisses macht schon lange nicht mehr an der osteuropäischen Grenze zur Russischen Föderation halt. So berichtete der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags am 03. April 2019 bereits über „Globale Partner“ der NATO wie u.a. die Mongolei und Südkorea. In die Mongolei wurden bereits 2020 deutsche Gebirgsjäger zur Ausbildung von mongolischen Soldaten des 331. Gebrigsjägerbataillons geschickt. Und bald dürfen deutsche Soldaten wohl mit Fäkalien gefüllte nordkoreanische Ballons in Südkorea abschießen. Haben wir sie wirklich noch alle? Das könnte man sich fragen wenn man nicht genau wüsste, dass hinter alle dem die NATO-Fernosterweiterung zur weiteren Umzingelung Russlands und Chinas stünde. NATO = North Atlantic Treaty Organization auf deutsch: Organisation des Nordatlantik-Vertrags. Erstaunlich, wie groß der Nordatlantik geworden ist. Peter Scholl-Latour hatte schon Recht: Die Welt ist aus den Fugen.
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