Heute, am 24.03.2026, konnte man in der WELT lesen: „Iran-Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“ Es ist unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der dies mit einer bisher wenig bekannten Deutlichkeit sagt. Und man glaubt es kaum: Steinmeier fordert Deutschland und Europa sogar allen Ernstes auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen. Das erinnert an seinen ehemaligen Parteikollege Oskar Lafontaine der dafür schon seit langem wirbt.
Der Bundespräsident spricht von einem seiner Ansicht nach „doppelten Epochenbruch“. Zum einen mit „Russlands Angriffskrieg“ gegen die Ukraine 2022, der mit dem Prinzip der europäischen Sicherheitsordnung gebrochen habe, und zum anderen mit dem Bruch im Verhältnis zu den USA seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Trump. Steinmeier wörtlich:
„So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor dem 24. Februar 2022 geben wird, so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird.“
Das klang in der Vergangenheit völlig anders. Erinnert sei an seine Rede am 01.09.2019 in Polen, anlässlich des 80. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs, als er die Einzige Supermacht noch über den grünen Klee lobte (ab Zeitpunkt 10:10 Minuten):
„Unsere Verantwortung, sie gilt auch der transatlantischen Partnerschaft. Wir alle blicken an diesem Jahrestag mit Dankbarkeit auf Amerika. Die Macht seiner Armeen hat gemeinsam mit den Verbündeten im Westen und im Osten den Nationalsozialismus niedergerungen. Und die Macht von Amerikas Ideen und Werten, seine Weitsicht, seine Großzügigkeit haben diesem Kontinent eine andere, eine bessere Zukunft eröffnet. Hr. Vizepräsident: Das ist die Größe Amerikas, die wir Europäer bewundern, der wir verbunden sind. Dieses Amerika hat der Welt die Augen geöffnet für die unbändige Kraft der Freiheit und der Demokratie, grade auch uns Deutschen. Diesem Amerika war das vereinte Europa immer ein Anliegen, ….“
Wie bitte? Diesem Amerika war das vereinte Europa immer ein Anliegen???? Genau das Gegenteil ist, war und wird auch weiterhin der Fall bleiben. Am 02. April 2015 klärte der Geostratege George Friedmann in einem selten so offenen Vortrag darüber auf:
“Die wichtigsten außenpolitischen Interessen der USA praktisch während des ganzen letzten Jahrhunderts, während des Ersten, Zweiten und des Kalten Krieges konzentrierten sich auf die Beziehungen von Russland und Deutschland. Denn vereint sind diese beiden Länder die einzigen, die für die USA eine existentielle Gefahr darstellen.”
Im Gegensatz zum Bundespräsidenten verstand Sahra Wagenknecht diese Ausführungen sofort:
“Die spezifischen US – Interessen in Europa, die hat vor kurzem der Chef des einflussreichen Thinktanks STRATFOR in einer Pressekonferenz in einer eindrucksvollen Offenheit erläutert. Hauptinteressen der Vereinigten Staaten sei es, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, weil – so wörtlich: ,,sie vereint die einzige Macht sind, die uns – also die USA – bedrohen können.”
Fünf Jahre nach seiner Rede in Polen sagte Steinmeier in einem Sommerinterview noch, dass Deutschland beim völkerrechtswidrigen Einsatz von geächteter US – Streumunition in der Ukraine gegen Russland „den USA nicht in den Arm fallen“ dürfe.
Insofern ist also diese heutige Rede und die darin zum Ausdruck gebrachte Abkehr von der jetzigen US – Administration in Anbetracht seiner bisherigen transatlantischen Vasallentreue fast schon als „Steinmeier‘sche Zeitenwende“ zu verstehen, wenn…..ja wenn bei allem Wohlwollen, ihn endlich auf vermeintlich wieder besserem Kurs zu sehen, er nicht schon im Keime die wage Hoffnung ersticken würde, dass wieder diplomatische Beziehungen zu Russland entstehen könnten:
„Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“
Bleibt einmal mehr nur noch frustriert zu konstatieren: Entweder er hat aus seinen Fehlern der Vergangenheit wirklich nichts gelernt, oder er steckt in einer tiefen kognitiven Dissonanz, die ihm verbietet einzugestehen, dass mit seiner „Verbundenheit mit der Größe Amerikas“ er den eigentlichen Fehler gemacht und auf‘s falsche Pferd gesetzt hat, es jetzt aber aus falschem Stolz nicht zugeben kann oder will. Denn wer gesteht schon gerne gleich zwei Fehler ein?